Welt 29.12.2025
05:25 Uhr

BKA-Chef warnt vor AfD in Regierungsverantwortung – „Könnte dann ⁠Zugriff auf sensible Daten haben“


BKA-Chef Münch fragt sich, welche Risiken eine AfD-Landesregierung brächte, da sie auf sensible Daten zugreifen könnte. Nach ihrer Partei-Mitgliedschaft werden BKA-Beamte derzeit nicht gefragt, sagte Münch zudem; doch eine Hochstufung der AfD könnte Folgen haben.

BKA-Chef warnt vor AfD in Regierungsverantwortung – „Könnte dann ⁠Zugriff auf sensible Daten haben“

Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, warnt vor den ⁠Folgen einer AfD- Regierungsbeteiligung (verlinkt auf https://www.welt.de/politik/deutschland/article694f89f2f6fc544dba9b4800/umfrage-mehrheit-rechnet-bei-naechsten-landtagswahlen-mit-mindestens-einem-afd-ministerpraesidenten.html) . „Was passiert, sollte die AfD im nächsten Jahr in ‍einem Bundesland in eine Regierungsverantwortung kommen? Welche Risiken bestehen und wie kann man damit umgehen?“, fragte Münch im „Tagesspiegel“. Der BKA-Präsident warnte: „Die Partei könnte dann ⁠Zugriff auf schützenswerte ⁠und sensible Daten und Informationen haben, was Auswirkungen auf die übergreifende Zusammenarbeit haben würde.“ Münch sagte, er plädiere nicht dafür, sicherheitshalber alle Informationen zu löschen: „So weit würde ich nicht gehen. Aber wir müssen darüber nachdenken, wie offen wir ‍dann mit Informationen im Verbund umgehen ‍könnten.“ Das BKA wisse derzeit nicht, wie viele AfD-Mitglieder in ⁠der Behörde arbeiteten. Eine Parteimitgliedschaft sei nicht anzeigepflichtig, sagte Münch. „Wir fragen ja auch nicht, ob jemand Mitglied ‍bei SPD, CDU ⁠oder den ‌Grünen ist. ‌Aber wenn ‌die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft würde, hätte das ​Auswirkungen auf unsere Sicherheitsüberprüfung.“